NRW: § 175-Opferakten vernichtet – Landesregierung bleibt untätig

Durch eine Kleine Anfrage im Landtag wollte DIE LINKE in NRW in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um die noch vorhandenen Gerichts- und Kriminalakten zur Verfolgung schwuler Männer durch den § 175 StGB zu sichern. Die Antwort fällt ernüchternd aus. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat offenbar der Vernichtung der wenigen noch vorhandenen …

Köln: OB-Reker will Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abschaffen, Grüne schweigen

Die von den Grünen mitgetragene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert „neue Gewichtungen“ im „Genehmigungsverfahren“ für Demonstrationen und setzt sich für eine „zeitliche Entzerrung“ von Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jasper Prigge: Oberbürgermeisterin Reker fordert nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Als Verwaltungsjuristin weiß …

Drogentote lassen sich vermeiden: NRW-Landesregierung bleibt untätig

Zum heutigen Gedenktag für Drogentote hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen gefordert, um die steigende Zahl der Drogentoten zu verringern und sich der Kritik der Deutschen AIDS-Hilfe angeschlossen. Mit einfachen Mitteln könnten Leben gerettet werden, die Landesregierung aber bleibe untätig. “Jeder Drogentote ist einer zu viel. Das Notfallmedikament Naloxon kann bei einer Heroin-Überdosis lebensrettend sein, …

Brandanschlag Altena: Staatsschutz hat rechtes Motiv bewusst ignoriert

Bei den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena hat die Polizei früh ein rechtes Motiv der mutmaßlichen Täter ausgeschlossen, obwohl sie bei der Auswertung ihrer Mobiltelefone unter anderem auf Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gestoßen war. Dennoch vermerkten die zuständigen Beamten: „nichts Verdächtiges“ gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagten in der Folge …

Der Verfassungsschutz, die Verfassung und die soziale Frage

Ein Bericht voller Fehler. Nun liegt er also vor, der nordrhein-westfälische „Verfassungsschutzbericht“ für 2015. Innenminister Ralf Jäger hat ihn am Montag, 04.07.2016, vorgestellt. Neues ist dem Bericht nicht zu entnehmen, Peinliches schon. So wird in dem Bericht das antifaschistische Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ diskreditiert und als Pegida-Ableger bezeichnet. Als die Presse sich darüber amüsierte, …