Linke: Ursache von Bagatelldelikten ist unsoziale Politik

Die Linke Essen kritisiert, dass im vergangenen Jahr erneut zahlreiche Menschen in Essen wegen Bagatelldelikten strafrechtlich verfolgt wurden. Die polizeiliche Kriminalstatistik zählte im vergangenen Jahr fast 9.400 Fälle. „Wenn fast zehntausend Menschen wegen Schwarzfahren vor Gericht stehen, läuft sozialpolitisch etwas gewaltig schief“, so Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken und Landtagskandidat für den Essener Norden. …

Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden

Die NRW-Linke wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. „In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt …

§175 StGB: LINKE begrüßt Rehabilitierung, Verschlechterungen des Gesetzesentwurfes aber nicht nachvollziehbar

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, …

Koalitionsgipfel: Absage von Schulz ist verheerendes Signal an Lesben und Schwule

Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch …

Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium / Pensionierung Wendts ein „no go“

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen …

LINKE: Fraktionen mauern bei Funktionszulagen

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der Landtagswahl als Fraktion gegen diese langjährige Praxis vorgehen – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Zulagen widersprechen nach Auffassung der Partei in weiten Teilen dem sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, …

Wendt-Freistellung war offenbar Deal unter der Hand: Rücktritt von Innenminister Jäger notwendig

Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass die ‚faktische Freistellung‘ des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt durch das Innenministerium NRW ohne ein entsprechendes Antrags- und Genehmigungsverfahren erfolgte, ist der Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger …

Wendt offenbar kein Einzelfall: Strafanzeige gegen Innenminister LINKE kritisiert Eingriff in die Gewerkschaftsautonomie

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge, heute Strafanzeige gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu erklärt Jasper Prigge: Innenminister Jäger muss noch heute offenlegen, welche weiteren …

Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden der rechten Polizei-“Gewerkschaft“ DpolG, Rainer Wendt (CDU) einleiten. Wendt hatte in einem Interview eingestanden, trotz laufender Dienstbezüge überhaupt nicht als Polizeibeamter gearbeitet zu haben – und das zehn Jahre lang, gebilligt …

NRW: Aufarbeitung „freiwilliger“ Kastration homosexueller Männer überfällig

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW will der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zur Aufarbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik beitragen, der „freiwilligen“ Kastration. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: „Von wegen Freiwilligkeit: Angst und gesellschaftlicher Druck zwangen Männer dazu, sich nach dem Kastrationsgesetz kastrieren zu lassen. Oft wegen drohender Verfolgung nach dem …