Verharmlosung der „Reichsbürgerbewegung“ muss beendet werden

Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum …

Linke: Ursache von Bagatelldelikten ist unsoziale Politik

Die Linke Essen kritisiert, dass im vergangenen Jahr erneut zahlreiche Menschen in Essen wegen Bagatelldelikten strafrechtlich verfolgt wurden. Die polizeiliche Kriminalstatistik zählte im vergangenen Jahr fast 9.400 Fälle. „Wenn fast zehntausend Menschen wegen Schwarzfahren vor Gericht stehen, läuft sozialpolitisch etwas gewaltig schief“, so Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken und Landtagskandidat für den Essener Norden. …