NRW-Landesregierung ignoriert homo- und transphobe Gewalt

Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern …

Jens Spahn vertritt keine Werte, sondern Abwertungen

Zur Forderung des CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, sich für „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming“ einzusetzen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der CDU-Politiker Jens Spahn wörtlich „Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.“ Hier muss man ihm recht …

NRW: „Blaulicht-Milieu“ muss Diskriminierung schwuler Männer beenden

Die Bochumer Polizei benutzt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag den diffamierenden Begriff vom „Homosexuellen-Milieu“, um auf die Aufklärung einer Raubserie hinzuweisen. Opfer waren jeweils schwule Männer.  Zum Sprachgebrauch der Bochumer Polizei erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der Linken in NRW: Das Bochumer „Blaulicht-Milieu“, auch unter dem Namen Polizeipräsidium Bochum bekannt, nutzt die …

Pogrome gegen Homosexuelle: Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge notwendig

Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der …

NRW-Landesregierung muss homo- und transphobe Straftaten endlich als solche erfassen

Während im Bundesland Berlin Straftaten gegen die sexuelle Orientierung ausdrücklich als solche erfasst werden, weigert sich die SPD/Grüne-Landesregierung in NRW, eine entsprechende Erfassung in der Kriminalstatistik vorzunehmen. Der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd fragt nun die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche Erkenntnisse sie überhaupt zum Umfang trans- und homophober Gewalt in NRW hat. Hierzu erklärt Daniel …

§175 StGB: LINKE begrüßt Rehabilitierung, Verschlechterungen des Gesetzesentwurfes aber nicht nachvollziehbar

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, …

Koalitionsgipfel: Absage von Schulz ist verheerendes Signal an Lesben und Schwule

Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch …

NRW: Aufarbeitung „freiwilliger“ Kastration homosexueller Männer überfällig

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW will der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zur Aufarbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik beitragen, der „freiwilligen“ Kastration. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: „Von wegen Freiwilligkeit: Angst und gesellschaftlicher Druck zwangen Männer dazu, sich nach dem Kastrationsgesetz kastrieren zu lassen. Oft wegen drohender Verfolgung nach dem …

Konsequenzen notwendig: CDU-Landtagskandidatin bezeichnet Schwule und HIV-Positive als „asozialen Mob“

Die Vorsitzende der Jungen Union Dortmund und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff hat Studierende, unter ihnen Schwule und HIV-Positive, als „asozialen Mob“ bezeichnet. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: „Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an. Neben vielen anderen wurden auch lesbische Frauen zur …

NRW-Landesregierung: Entlassungen Homosexueller aus dem öffentlichen Dienst waren rechtswidrig

Auf Anfrage des LINKEN-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eingestanden, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, die „aufgrund von Verurteilungen und Ermittlungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen erwachsener Menschen“ erfolgten, „aus heutiger Sicht rechtswidrig“ waren. „Es ist wichtig und gut für die Betroffenen, dass die Landesregierung Unrecht endlich auch als Unrecht benennt“ erklärt dazu …