HIV-Datenspeicherung: NRW-Innenminister Jäger trickst und täuscht

Durch eine Kleine Anfrageim Landtag NRW wollte DIE LINKE in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung aufgrund der Proteste und Kritik an der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank NRW (POLAS-NRW) Abstand nehmen will. „Die Antwort der Landesregierung ist nicht nur ernüchternd, Innenminister Jäger täuscht vielmehr Parlament und Öffentlichkeit“, erklärt der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zu …

Welt-AIDS-Tag: NRW muss Datenspeicherung von HIV-Positiven sofort beenden

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN: „Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die NRW-Landesregierung es ernst meint, dass HIV-Positive nicht weiter diskriminiert werden dürfen, muss sie endlich etwas tun. Noch immer werden auch in NRW HIV- und Hepatitisinfektionen unter dem Merkmal „ANST“ in polizeilichen …

Berlin streicht Merkmal „ANST“ in Polizeidatenbank – Wann folgt NRW?

In Berlin haben sich SPD, LINKE und Grüne im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, unter anderem die stigmatisierende Praxis der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank des Landes zu beenden. Das geht aus dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: HIV- …

Nachgefragt: Beendet das Land NRW die Speicherung von HIV-Infektionen in polizeilichen Datenbanken?

Mit einer Kleinen Anfrage im NRW-Landtag will DIE LINKE in Erfahrung bringen, ob die SPD/Grünen-Landesregierung nunmehr die Speicherung von HIV- und Hepatitisinfektionen im polizeilichen Auskunftssystem POLAS NRW beenden wird. Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd (Die Linke) greift dazu in seiner Anfrage die Ankündigung des Grünen-Landesvorsitzenden Sven Lehmann auf, der vor zwei Monaten angekündigt hatte, dass die …

Gesprächsverweigerung: Aidshilfen beißen nicht, Herr Innenminister!

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verweigert sich offenbar seit langem Gesprächsangeboten der Aidshilfe NRW e.V. zur Frage der Speicherung von HIV-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem NRW. Dies wurde heute durch entsprechende Medienberichte bekannt. Zudem hat DIE LINKE. NRW sich mittlerweile an die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block gewandt, weil es erhebliche Zweifel daran gibt, ob die Sammlung der Daten …

Polizei NRW speichert HIV-Infektionen in ihrem Auskunftssystem

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Speicherung von HIV- sowie Hepatitis B und C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) NRW fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im NRW-Landtag. 871 in der Datenbank gespeicherte Personen wurden demnach mit dem Merkmal „ANST“ für „ansteckend“, 840 Personen mit dem Merkmal „PSYV“ für …