Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: Linke fordert Ermittlungen gegen FDP

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ wird heute Abend in der ARD über fragwürdige Wahlkampfhilfen für die FDP durch die Naumann-Stiftung berichten. Dazu erklärt Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken: „Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat (VerfGH NRW, …

NRW-Landesregierung ignoriert homo- und transphobe Gewalt

Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern …

Wendt: Innenministerium muss Prüfvermerk aus 2012 veröffentlichen

Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also …

Pogrome gegen Homosexuelle: Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge notwendig

Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der …

Linke: Ursache von Bagatelldelikten ist unsoziale Politik

Die Linke Essen kritisiert, dass im vergangenen Jahr erneut zahlreiche Menschen in Essen wegen Bagatelldelikten strafrechtlich verfolgt wurden. Die polizeiliche Kriminalstatistik zählte im vergangenen Jahr fast 9.400 Fälle. „Wenn fast zehntausend Menschen wegen Schwarzfahren vor Gericht stehen, läuft sozialpolitisch etwas gewaltig schief“, so Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken und Landtagskandidat für den Essener Norden. …

Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden

Die NRW-Linke wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. „In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt …

§175 StGB: LINKE begrüßt Rehabilitierung, Verschlechterungen des Gesetzesentwurfes aber nicht nachvollziehbar

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, …

Koalitionsgipfel: Absage von Schulz ist verheerendes Signal an Lesben und Schwule

Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch …

Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium / Pensionierung Wendts ein „no go“

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen …

LINKE: Fraktionen mauern bei Funktionszulagen

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der Landtagswahl als Fraktion gegen diese langjährige Praxis vorgehen – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Zulagen widersprechen nach Auffassung der Partei in weiten Teilen dem sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, …