Jens Spahn vertritt keine Werte, sondern Abwertungen

Zur Forderung des CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, sich für „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming“ einzusetzen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der CDU-Politiker Jens Spahn wörtlich „Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.“ Hier muss man ihm recht …

Verharmlosung der „Reichsbürgerbewegung“ muss beendet werden

Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum …

Wehrhahn-Anschlag: Beim Staatsschutz waren „Akten außer Kontrolle“

Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf …

Wehrhahn-Anschlag: V-Mann-Skandal erfordert Offenlegung aller Unterlagen

Zur heute bekannt gewordenen Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert war, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: 12 Jahre lang hat der Verfassungsschutz in NRW gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. ein V-Mann …

Wehrhahnanschlag: LINKE fordert Aufklärung über Rolle des Staatsschutzes

Zur Vernehmung des damaligen Leiters der Ermittlungen zum Wehrhahnanschlag, Dietmar Wixfort, im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der LINKEN NRW: „Nach uns vorliegenden Informationen hat der nun festgenommene Tatverdächtige Ralf S. bereits vor mehreren Jahren davon berichtet, dass ihn zwei Beamte des Staatsschutzes kurz nach dem Wehrhahnanschlag aufgesucht hätten. Diese hätten …

Untersuchungsausschuss muss Rechtsterrorismus in NRW aufklären, auch nach der Landtagswahl

Anlässlich der Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der LINKEN NRW: „Es liegt auf der Hand, dass die Ermittlungsbehörden schlampig gearbeitet haben. Die Festnahme von Ralf Spies darf kein Schlusspunkt sein. Wir weisen Versuche zurück, aus ihm ohne weitere Untersuchungen …

Gedenken an „Reichspogromnacht“ heißt auch, sich heutzutage zu widersetzen

Mitglieder der NRW-LINKEN werden sich an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen und -kundgebungen beteiligen, die anlässlich des heutigen Jahrestages der sogenannten „Reichspogromnacht“ am 9. November 1938 in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens stattfinden. „Wir als Linke fühlen uns dabei nicht nur dem Gedenken an die Opfer der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome verpflichtet. Vielmehr sehen wir uns auch …

Brandanschlag Altena: Staatsschutz hat rechtes Motiv bewusst ignoriert

Bei den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena hat die Polizei früh ein rechtes Motiv der mutmaßlichen Täter ausgeschlossen, obwohl sie bei der Auswertung ihrer Mobiltelefone unter anderem auf Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gestoßen war. Dennoch vermerkten die zuständigen Beamten: „nichts Verdächtiges“ gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagten in der Folge …

Der Verfassungsschutz, die Verfassung und die soziale Frage

Ein Bericht voller Fehler. Nun liegt er also vor, der nordrhein-westfälische „Verfassungsschutzbericht“ für 2015. Innenminister Ralf Jäger hat ihn am Montag, 04.07.2016, vorgestellt. Neues ist dem Bericht nicht zu entnehmen, Peinliches schon. So wird in dem Bericht das antifaschistische Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ diskreditiert und als Pegida-Ableger bezeichnet. Als die Presse sich darüber amüsierte, …