Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: Linke fordert Ermittlungen gegen FDP

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ wird heute Abend in der ARD über fragwürdige Wahlkampfhilfen für die FDP durch die Naumann-Stiftung berichten. Dazu erklärt Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken:

„Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 16.07.2013 – VerfGH 17/12). Die angeblich erneuerte FDP unter Lindner zeigt, dass sie nur ihr Marketing verändert hat, inhaltlich aber dieselbe Partei geblieben ist. Dass ausgerechnet die Partei, die immer von ‘Privat vor Staat’ spricht, augenscheinlich nicht davor zurückschreckt, ihren Wahlkampf illegal auf Staatskosten finanzieren zu lassen, offenbart die Doppelstandards der FDP. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln. Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Parteien einmal mehr schweren Schaden zu“.

 

 

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