Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert

Wie heute bekannt wurde, nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Anspruch. Nach der 2011 eingeführten Regelung müssen Familien die zusätzlichen Mittel beantragen, die dann in Form von Sach- oder Dienstleistungen, wie beispielweise Nachhilfeunterricht oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen, gewährt werden.

„DIE LINKE kritisiert seit Jahren das bürokratische Verfahren der Antragsstellung für eine eigentlich selbstverständliche Ermöglichung der sozialen und kulturellen Teilhabe für alle Kinder“, so Sonja Neuhaus, Kreissprecherin und Landtagskandidatin für den Essener Süden. „Die Einführung des BuT wurde von Beginn an mit einem Misstrauen den Eltern gegenüber begründet, denen unterstellt wird, dass sie die zusätzlichen Leistungen nicht für ihre Kinder verwenden würden“, so Neuhaus weiter. Für DIE LINKE stellt das eine Diskriminierung und Vorverurteilung von Sozialleistungsbeziehern dar.

Der  Landtagskandidat für den Essener Norden, Jasper Prigge, meldet zudem verfassungsrechtliche Bedenken an: „Da nicht alle Kinder und Jugendlichen Leistungen aus dem BuT beziehen, die Bedarfe aber bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt werden, entsteht bei vielen Kindern und Jugendlichen eine verfassungsrechtlich bedenkliche Unterdeckung ihres Existenzminimums.“ Außerdem werde die Entscheidungsfreiheit der Eltern auf bedenkliche Art und Weise eingeschränkt. „Wir als LINKE fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung für Kinder durch eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes, um das BuT überflüssig zu machen. Außerdem setzen wir uns für einen kostenfreien Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder ein“, schließt Prigge.

In anderen Städten liegt die Ausschöpfungsquote der BuT-Leistungen bei bis zu 50 Prozent. DIE LINKE. Essen fordert die Verwaltung der Stadt Essen auf, eine unbürokratische Inanspruchnahme für die Kinder zu gewährleisten.

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