Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden

Die NRW-Linke wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen.

„In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das Verbot der PKK fallen“, erläutert der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. „An Verbote kann man sich aber nur halten, wenn man weiß, was genau verboten ist. Genau das will das Innenministerium aber nicht veröffentlichen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Jasper Prigge hatte unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums angefordert. Das Schreiben selbst ist online verfügbar, nicht aber die Anlage. Das Ministerium lehnte den Antrag ab, die PKK könne sich bei Bekanntwerden des Rundschreibens an diesem ausrichten, so dass „effektive versammlungsrechtliche Maßnahmen weiter erschwert würden“, heißt es in dem beigefügten Ablehnungsbescheid. Prigge wird nun Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.

„Offensichtlich will das Ministerium kurdische Versammlungen unabhängig davon verbieten, ob deren Teilnehmer gegen das PKK-Verbot verstoßen wollen. Anders ist diese Geheimniskrämerei nicht zu erklären“, kritisiert Prigge.

Die Linke in NRW warnt, es könne zu ähnlichen Vorfällen kommen wie in Essen vor wenigen Tagen. Dort verbot die Polizei eine Versammlung anlässlich des kurdischen Neujahrsfests eineinhalb Stunden vor deren Beginn, weil nicht auszuschließen sei, dass „auf der Versammlung verbotene PKK-Symbole“ getragen werden würden. Prigge weiter: „Wir halten derartige Verbote für genauso falsch wie das PKK-Verbot an sich. Aber Veranstalter müssen zumindest in die Lage versetzt werden, sich an dem Verbot auszurichten und ihren Teilnehmern im Vorfeld mitzuteilen, welche Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie im Unklaren gelassen werden, um ihnen dann im Nachhinein die lange Nase zu zeigen und ein Versammlungsverbot auszusprechen. Ein solcher Umgang mag eine Gefälligkeit gegenüber Erdogan und der AKP sein, dem hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit wird er nicht gerecht.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.