Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: Linke fordert Ermittlungen gegen FDP

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ wird heute Abend in der ARD über fragwürdige Wahlkampfhilfen für die FDP durch die Naumann-Stiftung berichten. Dazu erklärt Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken: „Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat (VerfGH NRW, …

Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert

Wie heute bekannt wurde, nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Anspruch. Nach der 2011 eingeführten Regelung müssen Familien die zusätzlichen Mittel beantragen, die dann in Form von Sach- oder Dienstleistungen, wie beispielweise Nachhilfeunterricht oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen, gewährt werden. „DIE …

NRW-Landesregierung ignoriert homo- und transphobe Gewalt

Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern …

AFD-Proteste: Kölner Polizei konstruiert Gesetzesverstöße, die es gar nicht geben kann

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch „Hinweise für Versammlungsteilnehmer“ veröffentlicht. Diese „Hinweise“ sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar. Zu dem Vorgang erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Rechtsanwalt Jasper Prigge: …

Jens Spahn vertritt keine Werte, sondern Abwertungen

Zur Forderung des CDU-Rechtsaußen Jens Spahn, sich für „mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming“ einzusetzen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der CDU-Politiker Jens Spahn wörtlich „Wir haben ein Problem mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.“ Hier muss man ihm recht …

NRW: „Blaulicht-Milieu“ muss Diskriminierung schwuler Männer beenden

Die Bochumer Polizei benutzt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag den diffamierenden Begriff vom „Homosexuellen-Milieu“, um auf die Aufklärung einer Raubserie hinzuweisen. Opfer waren jeweils schwule Männer.  Zum Sprachgebrauch der Bochumer Polizei erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der Linken in NRW: Das Bochumer „Blaulicht-Milieu“, auch unter dem Namen Polizeipräsidium Bochum bekannt, nutzt die …

Wendt: Innenministerium muss Prüfvermerk aus 2012 veröffentlichen

Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also …

Verharmlosung der „Reichsbürgerbewegung“ muss beendet werden

Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum …

Pogrome gegen Homosexuelle: Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge notwendig

Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der …

NRW-Landesregierung muss homo- und transphobe Straftaten endlich als solche erfassen

Während im Bundesland Berlin Straftaten gegen die sexuelle Orientierung ausdrücklich als solche erfasst werden, weigert sich die SPD/Grüne-Landesregierung in NRW, eine entsprechende Erfassung in der Kriminalstatistik vorzunehmen. Der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd fragt nun die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche Erkenntnisse sie überhaupt zum Umfang trans- und homophober Gewalt in NRW hat. Hierzu erklärt Daniel …